Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB) von Skribble

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Zwischen Ihnen als Kunde ("Kunde") der Skribble E-Signing-Plattform und Skribble AG, Talacker 21, 8001 Zürich, Schweiz ("Skribble Schweiz") oder Skribble Deutschland GmbH, An der Raumfabrik 29, 76227 Karlsruhe, Deutschland ("Skribble Deutschland") (beide gemeinsam "Skribble"), gilt Folgendes:

A – Allgemeine Bestimmungen

1. Geltungsbereich und Vertragsschluss

1.1. Diese AGB sind anwendbar auf sämtliche Dienstleistungen ("Skribble-Dienste"), die Skribble dem Kunden via ihre E-Signing Online-Plattform ("Skribble-Plattform") erbringt. Unter die Skribble-Dienste fallen auch Leistungen, welche durch beigezogene Subunternehmer (z.B. Vertrauensdiensteanbieter, Anerkennungsstellen, Anbieter von elektronischen Identitäten) erbracht werden.

1.2. Der Kunde stimmt der Geltung dieser AGB zu, indem er über die Skribble-Plattform einen Vertrag mit Skribble abschließt, das Angebot von Skribble akzeptiert oder den "Vertrag über Signaturdienste" von Skribble unterzeichnet, wodurch ein Kundenvertrag  zwischen dem Kunden und Skribble zu Stande kommt ("Kundenvertrag").

1.3. Kunden, die ihren Sitz in der Schweiz haben und/oder den Kundenvertrag über die URL my.skribble.com abschliessen, gehen den Kundenvertrag mit Skribble Schweiz ein, während Kunden, die ihren Sitz in Deutschland oder einem anderen Land haben und/oder den Kundenvertrag über die URL my.skribble.de abschliessen, einen Kundenvertrag mit Skribble Deutschland eingehen. Kunden, die den Kundenvertrag mit Skribble Deutschland abschließen, erklären sich mit Abschluss des Kundenvertrages ausdrücklich damit einverstanden, dass §312i Absatz 1 Satz 1 Nummer 1 bis 3 und Satz 2 BGB nicht anwendbar ist.

1.4. Vertraglichen Bedingungen, die der Kunde allenfalls ergänzend zur Anwendung bringen möchte, wird hiermit widersprochen, womit diese nicht zur Anwendung kommen. Vorbehalten bleibt eine ausdrücklich abweichende Regelung, falls beide Parteien eine solche unterzeichnen.

1.5. Diese AGB bilden einen integrierenden Bestandteil des Kundenvertrages. Abweichende Regelungen im Kundenvertrag gehen diesen AGB vor.

1.6. Für die Verwendung gewisser Dienste muss der Kunde zusätzliche Bedingungen des jeweiligen Vertrauensdiensteanbieters akzeptieren.  Skribble ist nicht Partei des betreffenden Vertrages zwischen dem Kunden und dem jeweiligen Vertrauensdiensteanbieter. Die Nutzung der Skribble-Dienste durch die Systemnutzer richtet sich zudem nach separaten Nutzungsbedingungen für Systemnutzer.

2. Kunden, Systemnutzer, Vertrauensdiensteanbieter und Seats

2.1. Kunde:  Kunde von Skribble ist das Unternehmen oder die natürliche Person, welche mit Skribble einen Kundenvertrag abgeschlossen hat. Die Skribble-Dienste werden ausschließlich Unternehmern im Sinne des §14 BGB und ausdrücklich nicht Verbrauchern (gemäß §13 BGB) angeboten.

2.2. Systemnutzer: Ein Systemnutzer ist eine natürliche Person, die gemäß den Nutzungsbedingungen für Systemnutzer zur Nutzung der Skribble-Dienste berechtigt ist und vom Kunden als berechtigt identifiziert wurde, die Skribble-Dienste zu nutzen. In der Regel handelt es sich bei Systemnutzern um interne oder externe Mitarbeitende des Kunden.

2.3. Vertrauensdiensteanbieter: Ein Vertrauensdiensteanbieter ist ein von einer Aufsichtsstelle geprüfter Herausgeber von zertifizierten fortgeschrittenen elektronischen Signaturen (FES), qualifizierten elektronischen Signaturen (QES) und/oder elektronischen Siegeln. Bei der Erstellung von FES, QES und Siegeln bezieht Skribble Drittdienste von solchen Vertrauensdiensteanbietern.

2.4. Seats: Seats gewähren einzelnen Systemnutzern Zugang zu den Skribble-Diensten auf der Skribble-Plattform. In jedem Plan erwirbt der Kunde eine bestimmte Anzahl von Seats. Der Kunde kann einem beliebigen Systemnutzer einen Seat zuweisen. Einem Seat kann immer nur ein Systemnutzer gleichzeitig zugeordnet werden, der Kunde kann jedoch jederzeit Seats neu zuweisen. Die Anzahl der Seats kann die Anzahl der Systemnutzer übersteigen, d.h. nicht zugewiesene Seats sind möglich.

3. Accounts

3.1. Skribble sieht die folgenden Accounts vor: Kundenaccount für Kunden und Nutzeraccount für Systemnutzer.

3.2. Nach Inkrafttreten des Kundenvertrags stellt Skribble dem Kunden die Zugangsdaten für den Kundenaccount zur Verfügung, welche es ihm ermöglichen, die Nutzeraccounts anzulegen resp. Systemnutzer zu aktivieren.

4. Skribble-Dienste

4.1. Skribble verpflichtet sich gegenüber dem Kunden zur Bereitstellung von Skribble-Diensten. Die konkreten, vom Kunden bezogenen Skribble-Dienste werden im Kundenvertrag festgehalten bzw. dem Kunden bei Abschluss des Kundenvertrags über die Skribble-Plattform im Rahmen der Bestellung und anschließend im Kundenaccount angezeigt.

Pläne

4.2. Die Skribble-Dienste werden dem Kunden in Form von Plänen angeboten ("Individual", "Team" und "Pro", "Scale" oder "Custom"), wobei der Kunde jeweils einen dieser Pläne wählt.

Elektronische Signaturen und Siegel

4.3. Im "Scale"- und "Custom"-Plan kann der Kunde eine bestimmte Anzahl von Seats und eine bestimmte Anzahl von einfachen elektronischen Signaturen (EES), fortgeschrittenen elektronischen Signaturen (FES) und qualifizierten elektronischen Signaturen (QES) sowie eine bestimmte Anzahl von fortgeschrittenen elektronischen Siegeln ("Siegel") für eine Laufzeit von jeweils 12 Monaten ("Planlaufzeit") erwerben. Der Kunde kann während der Planlaufzeit weitere Seats hinzufügen (gemäß Ziff. 5.4 unten).

4.4. Wenn die während einer bestimmten Planlaufzeit verfügbaren Signaturen und/oder Siegel aufgebraucht sind, muss der Kunde für zusätzliche Signaturen und/oder Siegel einzeln bezahlen, d.h. es wird eine zusätzliche Vergütung auf einer Pay-per-Use-Basis berechnet, wie im Kundenvertrag beschrieben.

4.5. Ungenutzte Signaturen und/oder Siegel verfallen am Ende der Planlaufzeit. Zu Beginn jeder neuen Planlaufzeit steht dem Kunden die Gesamtzahl der Signaturen und/oder Siegel (entsprechend der vorherigen Planlaufzeit) wieder zur Verfügung.

Validierungs- und Konvertierungsdienste

4.6. Der Kunde kann Validierungs- und Konvertierungsdienste auf der Grundlage einer Jahresgebühr erwerben, die im Kundenvertrag festgelegt ist. In der Jahresgebühr ist eine bestimmte Anzahl von monatlichen Credits enthalten. Sobald die verfügbaren monatlichen Credits aufgebraucht sind, muss der Kunde für zusätzliche Credits bezahlen. Zu Beginn eines jeden Monats steht dem Kunden die Gesamtzahl der Credits wieder zur Verfügung. Credits können nicht von einem Monat auf den nächsten übertragen werden, und ungenutzte Credits verfallen am Ende eines jeden Monats.

Upgrades / Downgrades

4.7. Möchte der Kunde die Anzahl der Signaturen und/oder Siegel und/oder die Anzahl der Seats (gemäss vorheriger Bestellung) und/oder die Höhe der Credits für den Validierungs- und Konvertierungsservice von einer Planlaufzeit zur nächsten Planlaufzeit erhöhen, muss der Kunde Skribble vor Beginn der neuen Planlaufzeit entweder über das Kundenkonto, per E-Mail oder in einer anderen für Skribble akzeptablen Form informieren. Während der initialen Vertragslaufzeit (definiert in Ziff. 13) können die Anzahl der Signaturen und/oder Siegel, die Anzahl der Seats und die Höhe der Credits für den Validierungs- und Konvertierungsservice nicht vom Kunden reduziert werden. Eine entsprechende Reduktion ist nur auf vorherigen schriftlichen Antrag des Kunden möglich, und zwar erstmals zum Ende der initialen Vertragslaufzeit und danach zum Ende der jeweils folgenden 12-monatigen Laufzeit unter Einhaltung einer Frist von 30 Tagen.

Weitere Skribble-Dienste

4.8. Der Kunde kann zusätzliche Dienstleistungen gegen einmalige oder jährliche Gebühren gemäß dem Kundenvertrag erwerben  (z.B. Gebühren für Geräte, Onboarding, Schulung, Single Sign-On (SSO), RA-Agentur, Company Branding, etc.).

Auswahl des Rechenzentrums

4.9. Skribble betreibt zwei unabhängige Rechenzentren (CH und DE). Bei der Ersteinrichtung der Skribble-Dienste muss der Kunde ein Rechenzentrum, einschließlich des API-Zugangs, auswählen. Der Kundenaccount wird dem gewählten Rechenzentrum zugeordnet und verbleibt dort für die gesamte Vertragsdauer. Ein Wechsel des Rechenzentrums während der Laufzeit ist nicht möglich. Skribble bietet keine Rückerstattungen, Gutschriften oder Datenmigrationen im Falle einer falschen oder unbeabsichtigten Auswahl des Rechenzentrums an.

5. Nutzung der Skribble-Dienste

5.1. Um Dokumente mit einer qualifizierten elektronischen Signatur (QES) oder einer fortgeschrittenen elektronischen Signatur (FES) zu signieren, wird eine Authentifizierung des Unterzeichnenden und eine durch einen zertifizierten Service oder Vertrauensdiensteanbieter erstellte Signatur benötigt. Skribble integriert diese Komponenten mit verschiedenen vertrauensvollen Partnern, welche die Anforderungen von ZertES und/oder eIDAS erfüllen, in ihre Skribble-Dienste.

5.2. Bei der Signatur von Dokumenten mit einfacher elektronischer Signatur (EES) wird der Unterzeichnende einzig dadurch authentifiziert, dass dieser Zugang zur E-Mail-Adresse hat, an welche die Einladung zur Signatur versandt wurde. Eine weitere Prüfung der Identität findet nicht statt.

5.3. Skribble ist weder ein Vertrauensdiensteanbieter noch eine Anerkennungsstelle im Sinne des Schweizerischen Bundesgesetzes über die elektronische Signatur (ZertES). Skribble ist ebenfalls kein Vertrauensdiensteanbieter im Sinne der Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über elektronische Identifizierung und Vertrauensdienste für elektronische Transaktionen im Binnenmarkt (eIDAS Nr. 910/2014).

6. Verfügbarkeit der Skribble-Dienste

6.1. Skribble strebt eine möglichst hohe Verfügbarkeit der Skribble-Dienste  an. Eine ständige Verfügbarkeit der Skribble-Dienste kann jedoch nicht gewährleistet werden.  Skribble-Dienste, für die kein anderer Service Level vereinbart wurde, werden nach "best effort" erbracht. "Best effort" bedeutet, dass sich Skribble in angemessener und wirtschaftlich zumutbarer Weise mit den ihr zur Verfügung stehenden Ressourcen um die Leistungserbringung bzw. Störungsbehebung bemüht, ohne jedoch die Einhaltung einer bestimmten Qualität oder die Einhaltung bestimmter Zeiten zu gewährleisten.

6.2. Skribble kann die Verfügbarkeit zeitweilig einschränken, wenn dies z.B. im Hinblick auf Kapazitätsgrenzen oder die Sicherheit oder Integrität der Server oder zur Durchführung technischer Wartungs- oder Reparaturarbeiten notwendig ist und dies dem Zweck dient, die Skribble-Dienste ordnungsgemäß zu erbringen oder zu verbessern (Wartungsarbeiten). Skribble bemüht sich dabei, die Interessen der Kunden, resp. der Systemnutzer zu berücksichtigen.

6.3. Ein allfällig zwischen den Parteien vereinbartes Service Level Agreement (SLA) geht den Bestimmungen dieser AGB vor.

B - Nutzungsrecht und Immaterialgüterrechte

7. Nutzungsrecht

7.1. Skribble gewährt dem Kunden ein nicht ausschließliches, nicht übertragbares, nicht unterlizenzierbares und auf die Laufzeit des Kundenvertrags beschränktes Recht zur bestimmungsgemäßen Nutzung der Skribble-Dienste durch sich und seine Systemnutzer im gemäß Kundenvertrag vereinbarten Umfang.

7.2. Das Recht zur Nutzung der Skribble-Dienste entsteht mit vollständiger Bezahlung der erstmaligen Vergütung durch den Kunden und bleibt bestehen, solange der Kunde die weiteren geschuldeten Vergütungen innerhalb der jeweiligen Zahlungsfristen bezahlt.

7.3. Vorbehaltlich einer anderslautenden schriftlichen Vereinbarung der Parteien regelt diese Ziffer 7. die Nutzung der Skribble-Dienste abschließend. Eine darüber hinausgehende Verwendung von Skribble-Diensten ist unzulässig.

8. Immaterialgüterrechte

8.1. Ohne ausdrücklich anderslautende schriftliche Vereinbarung der Parteien sieht der Kundenvertrag keinen Übergang von Eigentum vor.

8.2. Mit Abschluss des Kundenvertrags anerkennt der Kunde, dass alle Rechte (Eigentum, Urheberrechte, Markenrechte, etc.) an den Skribble-Diensten (inkl. der Skribble-Plattform) Skribble (bzw. den jeweils berechtigten Dritten) zustehen.

8.3. Es ist dem Kunden nicht gestattet, Inhalte der Skribble-Dienste ganz oder teilweise zu kopieren, den Source-Code oder die zugrundeliegende Struktur, die Ideen, das Know-how oder die Algorithmen zu dekompilieren, mittels Reverse-Engineering zu rekonstruieren, weiter zu verbreiten, oder über Framing oder andere Methoden zugänglich zu machen. In keinem Fall ist es gestattet, nicht-öffentlichen Inhalt von Skribble außerhalb der Skribble-Dienste zu veröffentlichen. 

C - Vergütungen, Rechnungsstellung, Zahlungsmodalitäten

9. Vergütungen für Skribble-Dienste und weitere Vergütungen

9.1. Der Kunde verpflichtet sich zur Bezahlung der vereinbarten Vergütung. Maßgebend sind die bei Abschluss des Kundenvertrages sowie die bei allfälligen späteren Bestellungen (z.B. Upgrade, Downgrade, weitere Skribble-Dienste) angezeigten Preise. Ohne anderslautende Mitteilung von Skribble verstehen sich sämtliche Preisangaben von Skribble stets exklusive Steuern (insbesondere Mehrwertsteuer) sowie allfälliger Abgaben, Gebühren und Auslagen.

9.2. Die Vergütung pro Seat bezieht sicht jeweils auf eine bestimmte Planlaufzeit. Die Vergütung für zusätzliche, individuell erworbene Signaturen und/oder Siegel ist separat geschuldet.

9.3. Sofern Skribble dem Kunden ergänzende Leistungen kostenpflichtig erbringt, ist der Kunde zur Bezahlung der hierfür festgelegten Vergütungen verpflichtet (z.B. Vergütungen für Einrichtung, Schulung, Single Sign-On (SSO), Company Branding, Signature Validation, etc.).

9.4. Es besteht kein Anspruch auf Rückvergütung von geschuldeten bzw. geleisteten Vergütungen.

10. Zahlungsbedingungen

10.1. Skribble ist berechtigt, die Vergütungen für die Nutzung der Skribble-Dienste (a) im Voraus, (b) im Zeitpunkt des Bezugs, (c) im Anschluss an den Bezug oder (d) auf wiederkehrender Basis in Rechnung zu stellen. 

10.2. Der Kunde muss für den Bezug von kostenpflichtigen Skribble-Diensten ein Zahlungsmittel angeben. Der Kunde ermächtigt Skribble, seine Zahlungsmittel zu speichern und regelmäßige Zahlungen in Form von elektronischen Abbuchungen/Belastungen über das angegebene Zahlungsmittel abzuwickeln. Abrechnungsinformationen und Zahlungsart können jederzeit im Kundenaccount eingesehen und geändert werden.

10.3. Mit dem Erwerb von Skribble-Diensten auf wiederkehrender Basis (Pläne "Scale" und "Custom") verpflichtet sich der Kunde während der Vertragslaufzeit zur Entrichtung regelmäßiger Zahlungen an Skribble über die gewählte Zahlungsart in den jeweiligen Abständen. Der Kunde muss, falls gewünscht, den Kundenvertrag vor dem nächsten Abrechnungsdatum kündigen, damit ihm keine weiteren Vergütungen für die weitere Nutzung der Skribble-Dienste belastet bzw. in Rechnung gestellt werden.

10.4. Die Vergütung für die unter den Plänen "Scale" und "Custom" bezogenen Seats sowie weiteren bei Abschluss des Kundenvertrages bezogenen Skribble-Dienste sind ohne anderslautende Vereinbarung im Zeitpunkt des Abschlusses des Kundenvertrags und anschließend jeweils zu Beginn jeder neuen Planlaufzeit im Voraus fällig. Die Vergütungen für während der Planlaufzeit einzeln bezogene elektronische Signaturen oder weitere Skribble-Dienste sind am Ende der Planlaufzeit oder bei Überschreiten von durch Skribble festzulegenden Bezugslimiten zu bezahlen.

10.5. Im Falle von kostenpflichtigen ergänzenden Leistungen (z.B. für Einrichtung, Schulung, Single-Sign-On (SSO), Company Branding, Signatur Validation, etc.) kann Skribble Rechnungen stellen. Ohne ausdrücklich anderslautende schriftliche Vereinbarung sind Rechnungen innerhalb von 30 Tagen ab Rechnungsdatum vollständig zu bezahlen.

10.6. Bei Nichtbezahlung bezogener Leistungen mit Vorleistungspflicht oder nach Ablauf der vorgenannten Zahlungsfrist gerät der Kunde ohne weiteres in Verzug. Skribble ist berechtigt, für jede Zahlungserinnerung eine Bearbeitungsgebühr von CHF 20.- (resp. EUR 20.-) zu erheben. Die Geltendmachung eines weitergehenden Verzugsschadens, einschließlich gesetzlicher Zinsen und Inkassokosten, bleibt vorbehalten.

11. Promotion-Codes

11.1. Die Skribble-Dienste auf der Skribble-Plattform können mit "Promotion-Codes" bezahlt werden. Promotion-Codes können nur für den Kauf von bestimmten Skribble-Diensten zum Zeitpunkt der Ausgabe solcher Promotion-Codes verwendet werden. Promotion-Codes können nicht kumuliert werden, d.h. es kann jeweils nur ein Code verwendet werden. Der Promotion-Code verfällt nach dem bei der Ausgabe angegebenen Datum. Danach verfällt der Gesamt- oder Restwert des Promotion-Codes automatisch. Es besteht kein Anspruch auf Rückerstattung des Gesamt- oder Restwertes, sei es durch Umtausch, Auszahlung in Bar, Gutschrift auf eine Kreditkarte oder anderweitig.

D - Pflichten und Zusicherungen des Kunden

12. Pflichten und Zusicherungen des Kunden

12.1. Der Kunde ist verpflichtet, die Skribble-Dienste, einschließlich aller APIs, in strikter Übereinstimmung mit dem Kundenvertrag, den Nutzungsbedingungen für Systemnutzer und allen geltenden Gesetzen und Vorschriften zu nutzen. Jegliche missbräuchliche Nutzung oder Nutzung zu rechtswidrigen Zwecken ist untersagt. Der Kunde ist insbesondere dafür verantwortlich, dass die Einbindung der Skribble-API sicher ist und nicht zu unberechtigten Zugriffen, Datenverletzungen oder sonstigen Verstößen gegen geltendes Recht führt. Skribble behält sich das Recht vor, die Bereitstellung der Skribble-Dienste bei Missbrauch zu sistieren oder den Kundenvertrag mit sofortiger Wirkung zu kündigen. Führt ein solches Verhalten zu Schäden, Ansprüchen, Strafen oder sonstigen Kosten, auch im Zusammenhang mit einer Datenpanne, so haftet der Kunde in vollem Umfang und hat Skribble für alle daraus entstehenden Verluste und Aufwendungen schadlos zu halten.

12.2. Der Kunde verpflichtet sich, die an Skribble übermittelten Informationen aktuell, zutreffend und vollständig zu halten. Unter anderem muss der Kunde die Zahlungsinformationen, den Kundenaccount sowie die Nutzeraccounts aktuell halten (vollständige Namen, E-Mail Adressen und Mobiltelefonnummern) und nach Ausscheiden von Systemnutzern diese aus dem Kundenaccount entfernen.

12.3. Der Kunde verpflichtet sich, seine Authentifizierungsdaten gegen Kenntnisnahme von Unbefugten nach dem Stand der Technik zu schützen und Skribble unverzüglich in Kenntnis zu setzen, sollte der Verdacht der unbefugten Kenntnisnahme des Kundenaccounts oder eines Nutzeraccounts bestehen.

12.4. Beschaffung, Installation, Wartung und Betrieb jeglicher notwendigen Soft- und Hardware im Einflussbereich des Kunden unterliegen der alleinigen Verantwortung des Kunden, resp. der Systemnutzer. Skribble ist in keiner Weise verantwortlich oder haftbar für den Internetzugang der Systemnutzer, einschliesslich, jedoch ohne Beschränkung auf, jegliche Probleme im Zusammenhang mit der Verbindungsgeschwindigkeit, der Bandbreite oder der Latenz, welche den Zugriff auf bzw. die Nutzung der Skribble-Dienste durch die Systemnutzer beeinträchtigen.

12.5. Der Kunde ist verpflichtet, Mängel und technische Störungen innerhalb nützlicher Frist Skribble zu melden. Er wird hierbei die Hinweise von Skribble zur Problemanalyse im Rahmen des ihm Zumutbaren berücksichtigen und alle ihm vorliegenden, für die Beseitigung der Mängel und Störungen erforderlichen Informationen an Skribble weiterleiten.

12.6. Der Kunde sichert Skribble zu, im Verhältnis zu Systemnutzern die Nutzungsbedingungen für Systemnutzer  einzuhalten und aktiv durchzusetzen.

12.7. Dem Kunden ist bekannt, dass der Transfer von Gütern (Waren, Software, Technologie) den anwendbaren Vorschriften über die Exportkontrolle unterstehen kann. Die Übersendung von zu signierenden Dokumenten kann entsprechend der Exportkontrolle unterliegen. Das Vorliegen aller gesetzlich erforderlichen Ausfuhrgenehmigungen ist Voraussetzung für die Durchführung des Kundenvertrags und die Nutzung der Skribble-Dienste. Der Kunde trägt die alleinige Verantwortung für die Bereitstellung von Daten, Waren, Software oder Technologie an die Systemnutzer. Er gilt als Exporteur und Importeur (soweit zutreffend) seiner Daten, Waren, Software oder Technologie und erkennt an, dass Skribble (inkl. den Vertrauensdiensteanbietern) nicht am Export- oder Importvorgang beteiligt ist.

E - Vertragsabschluss, Laufzeit, Beendigung, Sistierung

13. Vertragsabschluss, Laufzeit und Beendigung

13.1. Das Vertragsverhältnis beginnt mit dem Abschluss des Kundenvertrags ("Datum des Inkrafttretens").

13.2. Die initiale Vertragslaufzeit ergibt sich aus dem Kundenvertrag und beträgt entweder 12, 24 oder 36 Monate ("initiale Vertragslaufzeit").

13.3. Nach Ablauf der initialen Vertragslaufzeit verlängert sich der Kundenvertrag, falls keine Kündigung ausgesprochen wurde, automatisch um jeweils 12 weitere Monate.

13.4. Der Kundenvertrag kann mit einer Kündigungsfrist von 3 Monaten auf das Ende der initialen Vertragslaufzeit, resp. der jeweils nachfolgenden 1-Jahres-Perioden durch beide Parteien gekündigt werden. Die Kündigung hat entweder im Kundenaccount, per E-Mail oder in sonstiger Textform zu erfolgen.

Hat der Kunde seinen Sitz in der EU bzw. im EWR, steht diesem trotz initialer Vertragslaufzeit (bzw. damit einhergehenden Verlängerungsperioden) das Recht zu, den Kundenvertrag jederzeit unter Einhaltung einer Frist von 2 Monaten zu kündigen. Beantragt der Kunde einen Wechsel zu einem anderen Anbieter von Signaturdiensten oder auf eine eigene IKT-Infrastruktur, gilt der Kundenvertrag in demjenigen Zeitpunkt als beendigt, in welchem der Wechsel vollzogen ist. Die Skribble-Dienste werden bis zu diesem Zeitpunkt weiter erbracht und die vereinbarte Vergütung bleibt bis zu diesem Zeitpunkt geschuldet. Beantragt der Kunde stattdessen eine Löschung aller exportierbarer Daten und digitaler Assets, gilt der Kundenvertrag nach Ablauf der vorgenannten 2-monatigen Kündigungsfrist als beendet. Wird der Kundenvertrag dabei auf einen Zeitpunkt vor Ablauf der initialen Vertragslaufzeit (bzw. vor Ablauf einer 12-monatigen Verlängerungsperiode) beendet, schuldet der Kunde Skribble eine vorzeitige Kündigungsgebühr in der Höhe der vereinbarten Vergütung bis zum Ende der initialen Vertragslaufzeit (bzw. bis zum Ende der jeweiligen 12-monatigen Verlängerungsperiode).

13.5. Der Kundenvertrag kann aus wichtigem Grund zu einem früheren Zeitpunkt gemäss den folgenden Regeln gekündigt werden:

• von jeder Partei, wenn eine der Parteien (oder im Falle des Kunden der Kunde oder der Systemnutzer) gegen wesentliche Bestimmungen des Kundenvertrags verstoßen hat und dieser Verstoß entweder nicht behoben werden kann oder nicht innerhalb einer Frist von 10 Tagen nach einer entsprechenden Aufforderung durch die andere Partei behoben wurde. Ist der Kunde mit der Zahlung von Vergütungen im Verzug, so gilt dies als Verletzung einer wesentlichen Bestimmung des Kundenvertrags;
• durch Skribble mit sofortiger Wirkung, wenn ein Vertrauensdiensteanbieter sein Vertragsverhältnis mit Skribble kündigt oder seine Leistungen nicht erbringt und Skribble deshalb die Leistungen aus dem Kundenvertrag nicht und/oder nicht vollständig erbringen kann. Skribble kann nach eigenem Ermessen stattdessen die Erbringung der Leistungen des Vertrauensdiensteanbieters für den Kunden nach Benachrichtigung des Kunden ganz oder teilweise einstellen.

14. Sistierung des Zugangs zu den Skribble-Diensten

14.1. Skribble ist berechtigt, den Zugang von Systemnutzern zu Skribble-Diensten zu sistieren oder einzuschränken:

• wenn der Kunde mit der Bezahlung von Vergütungen in Verzug ist;
• wenn der Kunde oder ein Systemnutzer gegen den Kundenvertrag oder die Nutzungsbedingungen verstösst;
• wenn aufgrund von Umständen, die im Risikobereich des Kunden liegen, der unbeeinträchtigte Betrieb der Skribble-Dienste gefährdet wird.

14.2 Die Kündigung aus wichtigem Grund (Ziffer 13.5.) bleibt auch dann möglich, wenn Skribble den Zugang zu den Skribble-Diensten bereits sistiert hat.

15. Wirkungen der Vertragsbeendigung

15.1. Vorbehaltlich Ziffer 16 (anwendbar für EU/EWR-Kunden), löscht Skribble bei Beendigung des Kundenvertrags den Kundenaccount sowie sämtliche Nutzeraccounts inklusive der Daten und Dokumente, welche sich in den Nutzeraccounts befinden.

15.2. Offene Zahlungsverpflichtungen sowie Rechte und Pflichten, die ausdrücklich oder gemäß ihrer Natur von einer Beendigung des Kundenvertrags unberührt bleiben, überdauern die Vertragsbeendigung. Skribble ist nicht verpflichtet, dem Kunden bereits bezahlte Vergütungen zurückzuerstatten.

16. Wechsel zu einem anderen Anbieter von Signaturdiensten (EU/EWR-Kunden)

16.1. Hat der Kunde seinen Sitz in der EU bzw. im EWR, kann der Kunde bei Kündigung des Kundenvertrages bzw. spätestens nach Ablauf der Kündigungsfrist (siehe Ziffer 13.4) wählen, ob er:

(i) zu einem anderen Anbieter von Signaturdiensten wechselt (inkl. Mitteilung der Angaben zum anderen Anbieter),

(ii) auf eine eigene IKT-Infrastruktur des Kunden in eigenen Räumlichkeiten wechselt, oder

(iii) alle exportierbaren Daten und digitalen Assets löschen lässt.

16.2. Im Falle eines beantragten Wechsels unterstützt Skribble den Kunden bzw. von diesem beigezogene Dritte angemessen und gemäss Treu und Glauben beim Vollzug des Wechsels zu einem anderen Anbieter von Signaturdiensten oder auf eine eigene IKT-Infrastruktur, wobei Skribble mit der gebotenen Sorgfalt handelt, um die Kontinuität des Geschäftsbetriebs des Kunden aufrechtzuerhalten, und für ein hohes Mass an Sicherheit in Bezug auf die vom Wechsel betroffenen und zu übertragenden Daten sorgt.

16.3. Ein Wechsel hat keine Auswirkung auf die Skribble-Dienste (inkl. deren Funktionen), welche Skribble bis zum Beendigungszeitpunkt des Kundenvertrages weiter erbringt (d.h. bis zum Abschluss des Wechsels, siehe Ziffer 13.4).

16.4. Bei einem Wechsel können die folgenden Kategorien von exportierbaren Daten und digitalen Assets übertragen werden:

• Signierte Dokumente in den Nutzeraccounts, welche die Nutzer selbst herunterladen bzw. exportieren können
• Logfiles pro signiertem Dokument (u.a. signierende Personen, Datum/Zeitpunkt, an welchem ein Dokument angesehen, signiert und heruntergeladen wurde, Art der gewählten Signatur), welche die Nutzer selbst herunterladen bzw. exportieren können, wobei Skribble dem Kunden auf Anfrage diese Logfiles gesamthaft zur Verfügung stellt (soweit gesetzlich zulässig)

Die folgenden Datenkategorien sind von einer Übertragung ausgenommen: 

• Alle übrigen Daten, darunter Profildaten im Kundenaccount sowie den Nutzeraccounts (Name/Firma, Adresse, Telefonnummer, E-Mail Adressen, etc.) und elektronische Identitäten (von Dritten zur Verfügung gestellt)

16.5. Skribble stellt sicher, dass der Wechsel innerhalb einer Übergangsfrist von 30 Kalendertagen, gerechnet ab dem Beendigungszeitpunkt des Kundenvertrages (siehe Ziffer 13.4), erfolgt, sofern der Wechsel innerhalb dieser Übergangsfrist technisch durchführbar ist. Ist die technische Durchführbarkeit des Wechsels innerhalb der vorgenannten Übergangsfrist nicht gegeben, teilt Skribble dies dem Kunden innerhalb von 14 Arbeitstagen nach der Beantragung des Wechsels mit unter Angabe von Gründen und Mitteilung einer alternativen Übergangsfrist. Unabhängig hiervon hat der Kunde das Recht, die Übergangsfrist einmalig um einen Zeitraum zu verlängern, den er für seine eigenen Zwecke für angemessener hält. Die Skribble-Dienste werden während einem solchen Zeitraum weiter erbracht und der Kunde schuldet die hierfür im Kundenvertrag vereinbarte Vergütung und die Bestimmungen des Kundenvertrages bleiben bis zum Ablauf dieses Zeitraums anwendbar.

16.6. Nach Vollzug des Wechsels bzw. nach Ablauf der Kündigungsfrist (falls kein Wechsel beantragt wurde), stellt Skribble dem Kunden während 30 Kalendertagen alle exportierbaren Daten und Dokumente, die sich in dessen Kundenaccount und Nutzeraccounts befinden, auf Anfrage zur Verfügung. Anschliessend wird der Kundenaccount sowie sämtliche Nutzeraccounts inklusive der Daten und Dokumente, welche sich in den Nutzeraccounts befinden, gelöscht.

16.7. Für die Durchführung des Wechsels schuldet der Kunde Skribble eine Wechselgebühr, die separat festgelegt und offeriert wird (abhängig vom konkreten Wechsel). Übersteigen die Kosten, die Skribble im Zusammenhang mit dem Wechsel entstehen, diese Wechselgebühr (insbesondere aufgrund technischer Schwierigkeiten beim Wechsel zu einem bestimmten anderen Anbieter oder auf die eigene IKT-Infrastruktur des Kunden und damit verbundener erhöhter Aufwände von Skribble), kann Skribble dem Kunden die die Wechselgebühr übersteigenden Kosten zusätzlich in Rechnung stellen.

F - Datenschutz

17. Datenschutz

17.1. Für sämtliche Informationen zum Umgang mit personenbezogenen Daten (insbesondere solche, die sich auf den Kunden- und dessen Systemnutzer beziehen)  verweist Skribble auf ihre gesonderte Datenschutzerklärung (https://www.skribble.com/de/datenschutz/).

17.2. Der Kunde stellt sicher und gewährleistet, dass er und die Systemnutzer bei der Bearbeitung von personenbezogenen Kundendaten alle gesetzlichen und behördlichen Anforderungen erfüllen und die sich aus dem anwendbaren Datenschutzrecht ergebende Vorgaben beachten.

17.3. Des Weiteren stellt der Kunde sicher, dass seine Systemnutzer berechtigt sind, personenbezogene Daten (insbesondere solche in zu signierenden Dokumenten) an Skribble weiterzuleiten und sie zur Bearbeitung gemäss Kundenvertrag bereitzustellen.

17.4. Etwaige Informationspflichten gegenüber Systemnutzern von Drittparteien oder weiteren Betroffenen, die keine direkten Nutzer der Skribble-Dienste sind, sich aber aus den zu signierenden Dokumente ergeben, obliegen dem Kunden.

17.5. Die Parteien schliessen eine separate Vereinbarung zur Auftragsdatenbearbeitung ("ADV") ab.

G - Haftung

18. Haftung

18.1. Skribble haftet gegenüber dem Kunden bei Vertragsverletzungen für nachgewiesene direkte und unmittelbare Schäden bis zu einem Höchst- und Gesamtbetrag von CHF1’000’000.- , sofern Skribble nicht beweist, dass sie kein Verschulden trifft.

18.2. Die Haftung von Skribble für sonstige oder weitergehende Schäden, für indirekte oder mittelbare Schäden bzw. Folgeschäden (insbesondere entgangenen Gewinn, Nutzungsausfall, nicht realisierte Einsparungen, Verdienstausfall, Betriebs- oder Produktionsunterbrechung, Datenverluste und Reputationsverluste) sowie Ansprüche Dritter, egal aus welchem Rechtsgrund, ist ausgeschlossen.

18.3. Skribble schliesst jegliche Haftung für Schäden aus, deren Ursache hauptsächlich oder ausschliesslich im Zusammenhang mit den Leistungen des Vertrauensdiensteanbieters, der Anerkennungsstelle oder dem Anbieter von elektronischen Identitäten stehen. 

18.4. Skribble schliesst sodann jegliche Haftung für Schäden aus, deren Ursache hauptsächlich oder ausschliesslich beim Kunden oder den Systemnutzern liegt (z.B. Nichteinhaltung der Nutzungsbedingungen für Systemnutzer durch die Systemnutzer, Schäden durch Inkompatibilität der vom Systemnutzer verwendeten Endgeräte oder Software zu dem von Skribble betriebenen System, Unterbrechung der Datenübertragung, Deaktivierung von notwendigen Cookies oder Schäden, die infolge fehlender Zugriffssicherheit seitens der Systemnutzers herrühren).

18.5. Weiter schliesst Skribble jede Haftung für Schäden aufgrund fehlender Verfügbarkeit der Skribble-Dienste aus.

18.6. Skribble haftet unbeschränkt aus jeglichem Rechtsgrund bei Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit, bei fahrlässiger oder vorsätzlicher Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit (Personenschäden) oder aufgrund einer zwingenden Haftung wie z.B. nach dem Schweizer Produktehaftpflichtgesetz.

19. Schadloshaltung

19.1. Der Kunde verpflichtet sich, Skribble und deren Mitarbeitende, Vertreter, Subunternehmer und Erfüllungsgehilfen von sämtlichen Rechtsansprüchen Dritter, die im Zusammenhang mit der Nutzung der Skribble-Dienste durch den Kunden und die Systemnutzer stehen, uneingeschränkt freizustellen, Skribble hiergegen zu verteidigen sowie Skribble schadlos zu halten (inkl. damit zusammenhängende  Kosten für die Rechtsverteidigung und Gerichtskosten). Dies betrifft insbesondere die folgenden Fälle: (a) den Verstoss gegen oder die Verletzung einer Bestimmung des Kundenvertrags, insbesondere den Missbrauch von Skribble-Diensten, (b) den Verstoss gegen die Bedingungen eines Vertrauensdiensteanbieters, einer Anerkennungsstelle oder eines Anbieters von elektronischen Identitäten, (c) die Verletzung des geltenden Rechts und (d) den Verstoss gegen Rechte Dritter.

19.2. Der Kunde ist verpflichtet, Skribble unverzüglich über die Geltendmachung solcher Ansprüche durch Dritte zu unterrichten. Die Parteien verpflichten sich, sich betreffend der Abwehr von Ansprüchen abzusprechen, sich in angemessener Weise bei der Verteidigung zu unterstützen und über den Verfahrensverlauf laufend und unverzüglich zu informieren.

20. Höhere Gewalt

20.1. Skribble ist vorübergehend von ihren vertraglichen Pflichten befreit und haftet dem Kunden gegenüber nicht, wenn die Erbringung der Leistungen aufgrund höherer Gewalt zeitweise unterbrochen, ganz oder teilweise beschränkt oder unmöglich ist.

20.2. Als höhere Gewalt gelten insbesondere Naturereignisse von besonderer Intensität (Lawinen, Überschwemmungen, Erdrutsche usw.), kriegerische Ereignisse, Aufruhr, Sabotage, DDOS-Attacken, Hacking, Malware, Ransomware, Stromausfälle, unvorhersehbare behördliche Restriktionen und Pandemien.

20.3. Kann Skribble den eigenen vertraglichen Verpflichtungen aufgrund höherer Gewalt nicht nachkommen, wird die Vertragserfüllung oder der Termin für die Vertragserfüllung dem eingetretenen Ereignis entsprechend hinausgeschoben.

20.4. Ist das Festhalten am Kundenvertrag für den Kunden objektiv unzumutbar, steht ihm nach Ablauf einer Frist von 60 Tagen nach Eintritt des betreffenden Ereignisses höherer Gewalt ein sofortiges ausserordentliches Kündigungsrecht zu.

H - Verschiedenes

21. Änderung von Leistungen und Vertragsbedingungen

21.1. Skribble behält sich das Recht vor, die ADV in regelmässigen Abständen zu überprüfen und gemäss den Bestimmungen der ADV anzupassen.

21.2. Darüber hinaus behält sich Skribble das Recht vor, die Nutzungsbedingungen für Systemnutzer bei Bedarf regelmässig zu überprüfen und anzupassen.

21.3. Vom Kunden gewünschte Änderungen oder kundenspezifische Nebenabreden, Änderungen oder Ergänzungen bedürfen der schriftlichen Zustimmung von Skribble.

21.4. Ansonsten kann der Kundenvertrag inklusive dieser AGB nur mit beidseitiger Zustimmung in Schriftform geändert werden.

22. Schriftlichkeit

22.1. "Schriftform" bzw. "schriftlich" im Sinne dieser AGB und dem Kundenvertrag bedeutet: (i) handschriftlich (Papier und Originalunterschriften) oder (ii) mit elektronischer Signatur (elektronisch mit mindestens fortgeschrittener oder qualifizierter elektronischer Signatur).

22.2. Für die Bestellung zusätzlicher Signaturen, Seats oder Siegel, sonstiger zusätzlicher Skribble-Dienste oder sonstiger Upgrades durch den Kunden ist eine E-Mail ausreichend, wenn eine solche Bestellung von Skribble an den Kunden per E-Mail bestätigt wird.

23. Referenzen

23.1. Ohne anderslautende Vereinbarung im Kundenvertrag oder ausdrückliche gegenteilige schriftliche MItteilung an Skribble, erteilt der Kunde Skribble ein einfaches, nicht übertragbares und nicht unterlizenzierbares, räumlich unbeschränktes Recht, dessen Namen, Markenzeichen und Logo für werbliche Referenzen und andere Marketingzwecke in jeder Form und auf jedem Medium für die Laufzeit der Skribble-Dienste und darüber hinaus für einen Zeitraum von zwei Jahren zu nutzen.

24. Geheimhaltung

24.1. Beide Parteien verpflichten sich, ihre Mitarbeitenden sowie die von ihnen beigezogenen Hilfspersonen, alle nicht allgemein bekannten Informationen, die sie im Zusammenhang mit der Erbringung ihrer Leistungen im Rahmen des Kundenvertrags oder über die Kunden und die Geschäftsbeziehungen der anderen Partei erfahren, vertraulich zu behandeln.

24.2. Skribble, ihre Mitarbeitenden sowie die von ihr beigezogenen Hilfspersonen gelten in Bezug auf spezialgesetzliche Geheimhaltungspflichten, die auf den Kunden anwendbar sind, nicht als dessen Hilfspersonen im strafrechtlichen Sinne und sind nur dann zur Einhaltung solcher Geheimhaltungspflichten verpflichtet, wenn dies explizit vereinbart wurde.

25. Abtretung von Rechten und Pflichten 

25.1. Der Kunde darf die sich aus dem Kundenvertrag ergebenden Rechte und Pflichten nur mit vorheriger schriftlicher Einwilligung von Skribble an Dritte abtreten oder übertragen.

25.2. Skribble kann die sich aus dem Kundenvertrag ergebenden Rechte und Pflichten jederzeit und ohne vorgängige Zustimmung des Kunden an Dritte, inklusive an mit Skribble verbundene Gesellschaften, abtreten und übertragen.

26. Konzerngesellschaften

26.1. Der Kunde ist befugt, die Skribble-Dienste auch Mitarbeitenden (als Systemnutzer) seiner Konzerngesellschaften zur Verfügung zu stellen. Als Konzerngesellschaften des Kunden gelten dabei Gesellschaften, die vom Kunden oder deren Muttergesellschaft direkt oder indirekt kontrolliert werden (Mehrheit der Stimmen und Mehrheit der Anteile). Durch die Nutzung der Skribble-Dienste durch die Mitarbeitenden der Konzerngesellschaften des Kunden wird ausdrücklich keine Vertragsbeziehung zwischen Skribble und der jeweiligen Konzerngesellschaft des Kunden begründet. Vielmehr betrachtet Skribble die Mitarbeitenden der Konzerngesellschaften als Systemnutzer des Kunden.

27. Einhaltung von Gesetzen, Regularien oder anderen Vorschriften

27.1. Beide Parteien verpflichten sich, die auf sie anwendbaren Gesetze, Regularien und weiteren Vorschriften jederzeit einzuhalten. Ohne anderslautende schriftliche Vereinbarung übernimmt Skribble keine Verantwortung dafür, dass die Skribble-Dienste und andere vertragsgemässe Leistungen den auf den Kunden anwendbaren Gesetzen, Regularien und weiteren Vorschriften entsprechen (z.B. bankenregulatorische Anforderungen).

28. Ausschluss der Verrechnung

28.1. Die Verrechnung von Forderungen ist nur mit Zustimmung der jeweils anderen Partei zulässig. Im Konkursfall ist im Rahmen der gesetzlichen Vorschriften eine Verrechnung durch den Gläubiger zustimmungsfrei möglich.

29. Gesamte Vereinbarung und Geltungserhaltung

29.1. Der Kundenvertrag stellt die gesamte Vereinbarung zwischen den Parteien dar und ersetzt alle früheren Vereinbarungen, Schriftwechsel, Erklärungen, Angebote, Verhandlungen oder Absprachen der Parteien in Bezug auf seinen Gegenstand.

29.2. Sollte sich eine Bestimmung oder ein Teil des Kundenvertrags (inkl. dieser AGB) als nichtig, ungültig, nicht durchsetzbar oder unwirksam erweisen, so wird dadurch die Gültigkeit des mit dem Kundenvertrag begründeten Rechtsverhältnisses im Übrigen sowie die anderen Bestimmungen nicht berührt.

29.3. Die Parteien streben an, die betreffende Bestimmung oder den betreffenden Teil des Kundenvertrags durch eine neue Bestimmung zu ersetzen, welche der betreffenden Bestimmung bzw. dem betreffenden Teil des Kundenvertrags möglichst nahe kommt. Das Gleiche gilt im Falle einer Vertragslücke.

30. Anwendbares Recht und Gerichtsstand

Für Kunden, die den Kundenvertrag mit Skribble Schweiz abschliessen:

30.1. Die unter dem Kundenvertrag (einschliesslich diesenr AGB) bestehende Rechtsbeziehung der Parteien  untersteht ausschliesslich materiellem Schweizer Recht, unter Ausschluss der Kollisionsnormen des internationalen Privatrechts sowie des Übereinkommens der Vereinten Nationen über Verträge über den internationalen Warenkauf vom 11. April 1980.

30.2. Ausschliesslicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus oder im Zusammenhang mit der Vertragsbeziehung der Parteien (d.h. dem Kundenvertrag einschliesslich dieser AGB) ist Zürich, Schweiz. Skribble ist jedoch auch berechtigt, das Gericht am Sitz des Kunden anzurufen. Zwingende oder ausschliessliche Gerichtsstände bleiben vorbehalten.

Für Kunden, die den Kundenvertrag mit Skribble Deutschland abschliessen:

30.3. Die unter dem Kundenvertrag (einschliesslich dieser AGB) bestehende Rechtsbeziehung der Parteien  untersteht ausschliesslich materiellem deutschem Recht, unter Ausschluss der Kollisionsnormen des internationalen Privatrechts sowie des Übereinkommens der Vereinten Nationen über Verträge über den internationalen Warenkauf vom 11. April 1980.

30.4. Ausschliesslicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus oder im Zusammenhang mit der Vertragsbeziehung der Parteien (d.h. dem Kundenvertrag einschliesslich dieser AGB) ist Karlsruhe, Deutschland. Skribble ist jedoch auch berechtigt, das Gericht am Sitz des Kunden anzurufen. Zwingende oder ausschliessliche Gerichtsstände bleiben vorbehalten.

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